Tschechien: Necas versucht`s noch einmal

Mit den Stimmen der bürgerlichen Koalition hat das Prager Abgeordnetenhaus in der Nacht zum Donnerstag abermals für eine Rückgabe früheren Eigentums der Kirchen votiert. Nach mehrstündiger, teils stürmischer Debatte stimmten 102 von 103 verbliebenen Abgeordneten für das Gesetz. Sozialdemokraten und Kommunisten hatten vor der Abstimmung aus Protest den Sitzungssaal verlassen. Damit wies das Unterhaus das Veto der zweiten Kammer des Parlaments, des Senats, zurück, wo die linken Parteien eine Mehrheit haben. Das Gesetz liegt nun bei Staatspräsident Vaclav Klaus. Er hatte seine Unterschrift von Garantien abhängig gemacht, dass das Restitutionsgesetz nicht neuen Entschädigungsforderungen von nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Sudetendeutschen die Tür öffnet. Ministerpräsident Petr Necas sowie Kirchenvertreter hatten diese Sorge als unbegründet bezeichnet. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften Tschechiens sollen dem Gesetz zufolge früheres von den Kommunisten verstaatlichtes Eigentum im Wert von umgerechnet rund drei Milliarden Euro direkt zurückerhalten. Geplant ist überdies eine finanzielle Entschädigung für nicht mehr erstattbare Immobilien und Grundstücke.

(kna 08.11.2012 pr)